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Bau einer Moschee in Germersheim in Trägerschaft der Ditib, 17.08.2016

Ditib muss unabhängig werden von türkischer Regierung

Aktuell plant Ditib, der größte Moscheenverband in Deutschland, den Bau einer Moschee in Germersheim. Zum Bau einer Moschee in Trägerschäft der vom türkischen Staat abhängigen Ditib äußern die CDU-Politiker Dr. Fritz Brechtel (Landrat), Marcus Schaile (Bürgermeister), CDU-Stadtverbandsvorsitzender Christoph Buttweiler, Landtagsabgeordneter Martin Brandl, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart und Dr. Heiner Geißler (Bundesminister a.D.) erhebliche politische Bedenken.

„Die freie Ausübung des Glaubens ist im deutschen Grundgesetz verankert. Wir stehen selbstverständlich für diesen hohen Wert und erwarten, dass jeder, der sich auf den Anspruch der Religionsfreiheit beruft, gleichermaßen für alle anderen demokratischen Werte unseres Grundgesetzes eintritt, wie z.B. Freiheit, Toleranz, Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wir treten für eine gelingende Integration der hier lebenden Muslime ein. Diese ist unserer Auffassung nach an Grundvoraussetzungen geknüpft, die wir nachdrücklich einfordern.

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Gebhart, Wellenreuther, Fischer zur zweiten Rheinbrücke, 5. August 2016

Zur Ankündigung der rheinland-pfälzischen und der baden-württembergischen Landesregierung, die Planfeststellungsverfahren für den Bau der zweiten Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe abschließen zu wollen, erklären die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Südpfalz), Ingo Wellenreuther (Karlsruhe-Stadt) und Axel E. Fischer (Karlsruhe-Stadt):

„Dieser Schritt ist überfällig. Die seit 2011 laufenden Planfeststellungsverfahren hätten schon längst abgeschlossen werden müssen. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt, dass die Verfahren endlich zu Ende gebracht werden, um Baurecht für die zweite Rheinbrücke herzustellen.“

Zu der nunmehr von den Landesregierungen gewollten Abkopplung der Planung für die B 36-Anbindung auf Karlsruher Seite erklären die Abgeordneten: „Wir fordern, dass diese Anbindung nicht auf die lange Bank geschoben wird. Die baden-württembergische Landesregierung stand auch bei diesem Thema in der Vergangenheit allzu lange auf der Bremse. Nun heißt es, Gas zu geben. Wir drängen weiter auf den Bau der zweiten Rheinbrücke mitsamt einer Anbindung an die B 36.“

Thomas Gebhart und Martin Brandl: Bienwald-B 9 soll verkehrssicherer werden, 5. August 2016

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (beide CDU) begrüßen, dass die Detailplanungen für die verkehrssichere Umgestaltung des Knotenpunktes am Langenberg aufgenommen wurden. Dies teilt das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von Aussagen der Straßenbauverwaltung dem  Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart auf Anfrage mit. „Wir fordern seit langem, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit im Bereich des Langenbergs zu erhöhen. Dies ist überfällig“, so Brandl und Gebhart. 

Kritisch sehen die beiden Abgeordneten, dass Rheinland-Pfalz auf der B 9-Strecke südlich des Langenbergs derzeit offenkundig keine Maßnahmen anstrebt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Wir halten es für falsch, dass sich Rheinland-Pfalz mit dem jetzigen Zustand abfindet. Nach unserer Auffassung wären Maßnahmen erforderlich, um die B 9 im Bienwald, nicht nur im Bereich des Langenbergs, verkehrssicherer zu machen.“

Gebhart: Zweite Rheinbrücke nach wie vor im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans, 19. Juli 2016

Der Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, teilt mit, dass die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe auch im überarbeiteten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans als Vordringlicher Bedarf eingestuft ist. Dieser Entwurf wird in Form von Ausbaugesetzen Gegenstand der Ressortabstimmung der Bundesregierung. Dazu Gebhart:
„Diese Einstufung entspricht meinen Erwartungen. Bereits im geltenden Bundesverkehrswegeplan ist das Projekt seit Jahren als vordringlich eingestuft. Der Bund hat damit die Voraussetzung für die Finanzierung längst geschaffen. Die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist für die Region das wichtigste Infrastrukturprojekt. Deshalb werde ich auch weiter nicht locker lassen, bis die Rheinbrücke gebaut ist."

CDU GV Kandel: Michael Niedermeier mit 100 % Zustimmung zum Kandidaten nominiert

MM2016-2  640x514Mit einem tollen Ergebnis hat die Mitgliederversammlung der CDU in der Verbandsgemeinde Kandel am
Montag, den 4. Juli 2016  Michael Niedermeier zum Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Kandel gewählt. Michael Niedermeier wurde am 20. Juli 1987 geboren, ist verheiratet mit seiner Frau Kerstin und wohnt in Kandel. Er war von 2012-2016 Pressesprecher der Stadt Landau in der Pfalz und ist aktuell Leiter der neuen Stabsstelle Bürgerbeteiligung. In seiner Vorstellungsrede hat Michael Niedermeier viele Themen angesprochen, die er in seiner Amtszeit angehen möchte.

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Kreis-CDU für Thomas Gebhart, 27. Juni 2016

Der CDU Kreisvorstand Germersheim hat den Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart als Kandidat für die nächste Bundestagswahl nominiert. „Unser Vorschlag erfolgte einstimmig“, so die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Stella Tremel und Marcus Schaile. „Thomas Gebhart ist eine Idealbesetzung“, so die beiden.
„Seine Nominierung ist die absolut richtige Entscheidung. Als Kreisverbandsvorsitzender und Bundestagsabgeordneter der Südpfalz setzt er sich unermüdlich für die Menschen im Kreis Germersheim ein. Wir kennen Thomas Gebhart als verantwortungsvolle und tatkräftige Persönlichkeit. Ob im Einsatz für die zweite Rheinbrücke oder für die Förderung des Breitbandausbaus: Er lässt nicht locker. Er kämpft unermüdlich für die Anliegen seines Wahlkreises und tritt tatkräftig für die Bürgerinnen und Bürger in Berlin ein“, so Tremel und Schaile.
Thomas Gebhart ist der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz. Von 2003 bis 2009 war Gebhart Landtagsabgeordneter in Mainz, davor war er bei der BASF im Bereich Umwelt, Sicherheit und Energie tätig. Gebhart studierte Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft in Mannheim und Birmingham (England).

100% Zustimmung: CDU Gemeindeverband Jockgrim nominiert Karl Dieter Wünstel für Bürgermeisterwahl, 07.Juni 2016

Karl Dieter Wünstel
Der CDU-Gemeindeverband Jockgrim hat Karl Dieter Wünstel aus Hatzenbühl einstimmig zum Kandidaten für die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Jockgrim nominiert. In der bis auf den letzten Platz gefüllten Polderscheune in Neupotz erhielt der 48-jährige Diplom-Ingenieur am Dienstag 100 % Ja-Stimmen und damit die volle Unterstützung der Mitglieder.

CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Sabine Baumann (Jockgrim) empfahl Karl Dieter Wünstel im Namen des Vorstandes. Sie erläuterte den längeren und intensiven Prozess, der zu dieser Entscheidung geführt hatte. In zahlreichen Gesprächen sei der Vorstand einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl Dieter Wünstel unter mehreren geeigneten Personen die beste Wahl sei. Sie stellte seine fachliche, methodische und persönliche Eignung heraus. Zudem habe er als Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde in einer mehrwöchigen Vertretungsphase für den überraschend erkrankten Amtsinhaber hervorragende Arbeit geleistet, und das in einem äußerst schwierigen Abschnitt der Flüchtlingskrise.

Karl Dieter Wünstel beschrieb in seiner Vorstellungsrede seinen bisherigen Werdegang und seine Motivation für die Kandidatur.

Dr. Fritz Brechtel fungierte als souveräner Versammlungsleiter. Er zeigte sich, wie die Mitglieder des Gemeindeverbandes Jockgrim, überzeugt von Karl Dieter Wünstels hervorragender Eignung für das Amt des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde. Aus langjähriger Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik kenne ihn als fähig, engagiert und verlässlich: „Auf diesen Kandidaten können Sie stolz sein!" Die konstruktive und effiziente Zusammenarbeit während Wünstels Vertretung habe dies bestätigt.

Besonders hoben die Redebeiträge Wünstels Fähigkeit der konsequenten Problemlösung und sein Fingerspitzengefühl für Kompromisse hervor. In Verbindung mit seinen analytischen Fähigkeiten und seiner großen Kompetenz in Sachen Kommunikation seien dies ideale Voraussetzungen; so gelänge ihm auch die Vermittlung über Partei- und Interessengrenzen hinweg.

Die CDU in der Verbandsgemeinde Jockgrim steht geschlossen hinter ihrem Kandidaten Karl Dieter Wünstel - das wurde in der Mitgliederversammlung am vergangenen Dienstag deutlich.

Zweite Rheinbrücke: Gebhart und Brandl laden zu Vor-Ort Termin ein

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (beide CDU) laden zusammen mit ihren badischen Kollegen für Mittwoch, 2. März 2016, 12 Uhr, zu einem Vor-Ort-Termin zum Thema zweite Rheinbrücke ein. Zu Besuch werden der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Norbert Barthle MdB, sowie der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages, Christian Hirte MdB, sein. Thema ist der Bau der zweiten Rheinbrücke.
Treffpunkt ist der Parkplatz der Gaststätte „Rheinterrasse" beim Jachthafen auf der badischen Seite gleich hinter der Rheinbrücke (bei Karlsruhe-Maxau). Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

CDU feiert 70 Jahre, 08.01.2016

Der CDU Kreisverband Germersheim feierte zum Auftakt des Jahres 2016 sein 70-jähriges Jubiläum. Unter diesem Motto lud der Kreisverband zum traditionellen Neujahrsempfang am Donnerstag, 7. Januar 2016, um 19 Uhr in die Festhalle nach Wörth ein. Beim Empfang mit Sekt und Brezeln gab es an Stelle eines Festredners eine Diskussion unter der Moderation der aktuellen Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Bundestag) und Martin Brandl (Landtag). Dabei beleuchteten der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Heiner Geißler, der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Kramer sowie Gregory Meyer als Kreisvorsitzender der Jungen Union und seine Stellvertreterin Julia Zöller Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.

Immer wieder wurde dabei deutlich, dass die CDU im Kreisverband Germersheim großen Wert darauf legt, einen Volkspartei zu sein, die für alle Menschen und Gruppen da ist. Ein gutes Miteinander zeichne den Kreisverband aus, so der Tenor. In der Sache müsse man in der Demokratie auch einmal streiten, entscheidend sei aber, dass es dabei menschlich fair und anständig zugeht.

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Gebhart sprachen Bürgermeister Harald Seiter, Landrat Dr. Fritz Brechtel und per Videobotschaft die Landesvorsitzende Julia Klöckner ein Grußwort. Musikalisch umrahmt wurde der Empfang durch Evelyn Ruf aus Maximiliansau am Flügel. Eine Ausstellung, organisiert durch die beiden Vorstandsmitglieder Rita Rheude und Petra Wolff, zeigte Ausschnitte aus 70 Jahre CDU im Kreis Germersheim.

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Bildunterschrift von links nach rechts: Dr. Heiner Geißler, Manfred Kramer, Dr. Thomas Gebhart, Martin Brandl, Julia Zöller und Gregory Meyer

Gebhart: Arbeit in Kommission erfolgreich abgeschlossen, 18.12.2015

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart hat das Programm „Nachhaltig Leben – Lebensqualität" bewahren" in einer Bundesfachkommission der CDU mit erarbeitet. Dieses wurde nun vom CDU-Bundesparteitag beschlossen. Die Kommission hat mehrere Monate gearbeitet und wurde von der stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Julia Klöckner geleitet.

Gebhart war insbesondere für den Bereich Kreislaufwirtschaft federführend zuständig. Gebhart: „Es freut mich, dass es gelungen ist, eine fortschrittliche Programmatik zu formulieren. Ziel ist es, aus Abfällen verstärkt Rohstoffe zu gewinnen."

Es wurde beschlossen, das Prinzip der Produktverantwortung auszuweiten. Die Entsorgung soll stärker beim Kauf der Produkte mitbezahlt und nicht erst über Gebühren bei der Abfallentsorgung finanziert werden. Dadurch sollen für den Hersteller Anreize entstehen, Abfälle zu vermeiden. Für den Verbraucher entstehen unterm Strich keine Mehrbelastungen. Für Verpackungen und Elektrogeräte gilt dieses Prinzip bereits heute.

Die Ergebnisse der Kommission und der Beschluss sind unter http://www.cdu.de nachzulesen.

CDU Kreisverband Germersheim feiert 70-jähriges Jubiläum

Der CDU Kreisverband Germersheim feiert zum Auftakt des Jahres 2016 sein 70-jähriges Jubiläum. Unter diesem Motto lädt der Kreisverband zum traditionellen Neujahrsempfang am Donnerstag, 7. Januar 2016, um 19 Uhr in die Festhalle nach Wörth ein. Beim Empfang mit Sekt und Brezeln wird es an Stelle eines Festredners eine Diskussion unter der Moderation der aktuellen Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Bundestag) und Martin Brandl (Landtag) geben. Dabei beleuchten der ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Heiner Geißler, der ehemalige Landtagsabgeordnete Manfred Kramer sowie Gregory Meyer als Kreisvorsitzender der Jungen Union und seine Stellvertreterin Julia Zöller Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Neben musikalischer Begleitung des Programms wird es eine Ausstellung geben, die 70 Jahre Zeitgeschichte des Kreisverbands veranschaulicht.

CDU Kreisverband Germersheim feiert 70-jähriges Bestehen: Erinnerungsstücke gesucht

Der CDU-Kreisverband Germersheim feiert Anfang Januar 2016 seinen 70. Geburtstag. Der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart teilt dazu mit: „Zu diesem besonderen Jubiläum soll die Parteigeschichte mit Hilfe bemerkenswerter Erinnerungsstücke noch einmal greifbar gemacht werden. Aus diesem Anlass bitten wir die Bürgerinnen und Bürger Erinnerungsstücke zur Verfügung zu stellen, die das Wirken des Kreisverbands in den vergangenen Jahren veranschaulichen."

Gesucht werden etwa Fotos, Flugblätter, Wahlplakate oder sonstige Gegenstände zur Dokumentation der Zeitgeschichte. Der Kreisverband würde sich über entsprechende Leihgaben für den Zeitraum der Jubiläumsfeier freuen. Im Anschluss an die Feier werden die Erinnerungsstücke an die Besitzer zurückgegeben.

Bei Fragen und Interesse an Leihgaben für den Kreisverband sind die Interessenten aufgerufen, sich bei Rita Rheude oder Petra Wolff zu melden, die die Ausstellung zur Jubiläumsfeier organisieren. Kontakt: Telefon 07274/9644074 oder per Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Der CDU Kreisverband Germersheim bedankt sich bereits im Voraus für die Unterstützung.

Gebhart stellvertretender CDU-Bezirksvorsitzender Brechtel bleibt Schatzmeister, 13. November 2015

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde am gestrigen Samstag in Gensingen erneut zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Bezirksverbandes Rheinhessen-Pfalz gewählt. Der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel wurde in seinem Amt als Schatzmeister der Bezirks-CDU bestätigt. Der Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz ist der größte der drei rheinland-pfälzischen Bezirke. Der Vorstand wird alle zwei Jahre neu gewählt.

Aktuelle Flüchtlingssituation

Der CDU Kreisverband Germersheim lädt seine Mitglieder für Dienstag, 17. November 2015, 19 Uhr, in das Foyer der Festhalle Wörth ein, um die aktuelle Flüchtlingssituation zu besprechen. An diesem Abend wird zunächst der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart über die Situation und die Maßnahmen auf Bundesebene informieren. Landtagsabgeordneter Martin Brandl wird auf die Lage in Rheinland-Pfalz eingehen. Landrat Dr. Fritz Brechtel wird die derzeitige Situation im Landkreis Germersheim erläutern. Danach ist eine offene Diskussion geplant. Dem CDU Kreisverband ist es insbesondere wichtig, die Einschätzungen und Anregungen der Mitglieder aufzunehmen.  

CDU Südpfalz zeichnet bei Südpfalztreffen Ehrenamtliche aus, 01. November 2015

Beim Südpfalztreffen der CDU am 30. Oktober in der vollbesetzten Landauer Festhalle wurden drei Gruppen aus der Südpfalz für besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Als Festredner konnte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner begrüßen, die das Publikum mit ihrer Rede begeisterte.

Für den Kreisverband Landau zeichneten die Kreisvorsitzende Dorothea Müller und Bürgermeister Thomas Hirsch den Senioren-Treff unter der Leitung von Edwin Deppert aus. Der Verein bezweckt die Wahrnehmung der Interessen, Bedürfnisse und Probleme älterer Menschen in allen sie betreffenden Bereichen bis hin zur Betreuung alter und pflegebedürftiger Menschen. Für den Kreisverband Südliche Weinstraße wurde der Freundes- und Förderkreis der Pfadfinder in Herxheim durch Sven Koch ausgezeichnet. Es ist ein Zusammenschluss von ehemaligen Pfadfindern, Freunden und Pfadfinder - Eltern, die sich in einem eingetragenen Verein organisiert haben. Für den Kreisverband Germersheim zeichneten der Landtagsabgeordnete Martin Brandl und der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart die Studentengruppe Crossborders aus Germersheim aus. Die Studenten von Crossborders helfen Flüchtlingen beim Erlernen der Sprache, aber auch in anderen Fragen des täglichen Lebens.

Julia Klöckner ging in ihrer Rede auf die Frage ein, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Die Bildungs- und Familienpolitik stellte sie dabei in den Mittelpunkt. Sie forderte mehr Lehrer in Rheinland-Pfalz und warb dafür, dass die berufliche Bildung gleich viel wert sein muss wie die akademische Bildung. Anschließend ging sie differenziert auf das Thema Flüchtlinge ein. Sie forderte, dass klar unterschieden werden muss zwischen jenen, die Schutz brauchen und eine Bleibeperspektive haben und jenen, die keine Bleibeperspektive haben und das Land wieder verlassen müssen. An jene, die hier bleiben, müssten zudem klare Anforderungen gestellt werden.

Moderiert wurde das Südpfalztreffen von der Landtagsabgeordneten Christine Schneider. Nach der Begrüßungsrede von Thomas Gebhart ging Thomas Hirsch in einem Grußwort auf die kommunale Situation ein.

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Bildunterschrift: Die Geehrten zusammen mit den Ehrenden

Internetseite von Bürgermeisterkandidat in Wörth Christoph Gröger

Am 13. März wählt Wörth am Rhein einen neuen Bürgermeister. Die Internetseite zum Bürgermeisterkandidaten der CDU, Christoph Gröger ist ab sofort online: http://www.christophgröger.de

Hier sind alle Informationen Rund um seine Person wie auch seine Ziele und sein Wahlprogramm zu finden. Für mehr Informationen klicken Sie rein!

CDU Südpfalz benennt Wahlkreisgeschäftsstelle nach Heiner Geißler

Die neue Wahlkreisgeschäftsstelle der CDU Südpfalz wurde am vergangenen Samstag nach Heiner Geißler benannt. Zahlreiche Gäste füllten die neuen Räume und Treppenhaus in der Max-Planck-Straße in Landau bei einem Tag der offenen Tür mit offizieller Namensgebung bis auf den letzten Platz. „Wir freuen uns, dass wir in Anwesenheit von Heiner Geißler die Wahlkreisgeschäftsstelle nach unserem langjährigen Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Bundesminister benennen durften", so die südpfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) und Thomas Gebhart (Germersheim).

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von links nach rechts: Dorothea Müller (CDU-Kreisvorsitzende Landau), Marcus Ehrgott (CDU-Kreisvorsitzender Südliche Weinstraße), Christine Schneider MdL, Sven Koch (CDU-Landtagskandidat Wahlkreis 49), Dr. Heiner Geißler, Dr. Thomas Gebhart MdB, Manfred Kramer (ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Wahlkreis 51), Martin Brandl MdL.

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Neue Räumlichkeiten

Die CDU Südpfalz ist in neue Räumlichkeiten umgezogen. Die Wahlkreisgeschäftsstelle sowie die Abgeordnetenbüros von Christine Schneider MdL und Dr. Thomas Gebhart MdB befinden sich ab sofort in der Max-Planck-Straße 6, 2. OG, in Landau. Die Landauer Bürgersprechstunden von Christine Schneider und Dr. Thomas Gebhart finden ab diesem Zeitpunkt ebenfalls in den neuen Räumen statt. Die Wahlkreisgeschäftsstelle und die Abgeordnetenbüros sind auch weiterhin unter den bekannten Telefonnummern und Email-Adressen erreichbar.

CDU Vorsitzende fordern zweite Rheinbrücke und widersprechen den Grünen, 20. Juli 2015

„Wir fordern mit Nachdruck den Bau der zweiten Rheinbrücke.“ Dies haben die CDU-Ortsvorsitzenden aus dem Kreisverband Germersheim bei einer gemeinsamen Konferenz zusammen mit dem CDU-Kreisvorstand einhellig bekräftigt. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart sagt: „Wir fordern, dass die Landesregierungen endlich das Baurecht schaffen. Die Demonstration am Wochenende hat erneut gezeigt, dass das Projekt in der Region als absolut notwendig erachtet wird. Wir danken den Teilnehmern für dieses deutliche Zeichen.“ 

Die CDU-Vertreter im Kreis Germersheim widersprechen scharf den Grünen, die das Projekt weiter ablehnen und verhindern. „Die Grünen machen es sich zu einfach“, so Gebhart und der Landtagsabgeordnete Martin Brandl. „Natürlich brauchen wir auf Karlsruher Seite eine vernünftige Anbindung zumindest bis an die B 36. Aber die Planung hierfür müsste von der baden-württembergischen Landesregierung vorangetrieben werden. Das haben die Grünen selbst maßgeblich in der Hand. Die Grünen übersehen, dass erstens eine zweite Rheinbrücke dauerhaft im Sinne der Entzerrung des Verkehrs gebraucht wird. Zweitens muss diese Brücke so schnell wie möglich gebaut werden. Bevor nämlich die Generalsanierung der bestehenden Brücke ansteht. Und daher ist ein Abwarten unverantwortlich.“

Zum Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages stellt Gebhart klar: „Der Ausschuss hat die Einwände des Rechnungshofes lediglich zur Kenntnis genommen und damit faktisch zurückgewiesen. Er hat somit die Forderung, keine zweite Rheinbrücke zu bauen, gerade nicht aufgegriffen.“

„Es wird allerhöchste Zeit, dass die beiden Landesregierungen das Baurecht für das Brückenprojekt herstellen. Die Planverfahren ziehen sich seit 2011 hin. Immer wieder wurden neue Zeitpunkte genannt, zu denen die Verfahren abgeschlossen sein sollten. Bis auf den heutigen Tag warten wir jedoch auf das Baurecht als notwendige Voraussetzung für den Beginn der Baumaßnahme“, so die CDU.

Der Bund hält die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe für eines der  vordringlichsten Projekte. Staatssekretär Norbert Barthle hat dies unlängst gegenüber Gebhart nochmals bestätigt. Der Bund hat seinerseits bislang alle notwendigen Entscheidungen für die zweite Rheinbrücke getroffen.

CDU-Kreisparteitag in Bellheim, 26. Juni 2015

Beim CDU-Kreisparteitag in Bellheim stand der Prozess zur Erstellung einer Vision 2025 für die Südpfalz im Mittelpunkt. „Unsere Leitfrage heißt: Was soll die Südpfalz im Jahr 2025 auszeichnen?", so der Kreisvorsitzende Thomas Gebhart. „Es geht darum, nach den besonderen Chancen und Herausforderungen für die Südpfalz in den nächsten Jahren zu fragen. Wir wollen dazu einen intensiven Dialog führen und nicht den Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben, sondern neue Impulse setzen und Möglichkeiten aufzeigen", so Gebhart. Die Vision 2025 ist ein mehrstufiger Prozess der CDU Südpfalz, in dessen Verlauf die drei südpfälzischen Kreisverbände unterschiedliche thematische Schwerpunkte setzen und Informationsveranstaltungen durchführen.

Vor diesem Hintergrund hat die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, in Bellheim einen Impulsvortrag zum Thema „Südpfalz digital" gehalten.

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Die saarländische CDU-Politikern, die in der Fraktion für die Digitale Agenda zuständig ist, schilderte verschiedene aktuelle Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung. Sie forderte mehr digitale Bildung – hier gebe es in Rheinland-Pfalz noch Nachholbedarf. Schön regte an, eine informative Sendung nach dem Vorbild „7. Sinn" für digitale Bildung zu schaffen und forderte, dass die Werte, die in der analogen Welt gelten, auch in die digitale Welt transportiert werden müssten. In der anschließenden Diskussion ging es auch um die Breitbandversorgung in der Fläche. Hier soll es noch im Sommer Informationen über ein großes neues Förderprogramm des Bundes geben.

In seinem Grußwort motivierte der Landtagsabgeordnete Martin Brandl die rund 130 anwesenden CDU-Mitglieder für die anstehende Wahl im März nächsten Jahres. „Es ist an der Zeit für einen politischen Wechsel in Mainz." Martin Brandl warb außerdem dafür, bei der Digitalisierung den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Deshalb begrüßt er, dass die CDU-Kommission zur Digitalisierung auf Landesebene unter dem Titel „Mensch 1.0" stattfindet.

Daneben ging es beim Kreisparteitag um verschiedene Delegiertenwahlen für überörtliche Gremien. Landrat Fritz Brechtel zeichnete für die Sitzungsleitung verantwortlich. Schatzmeister Norbert Knauber konnte in seinem Kassenbericht von einer soliden Finanzlage im Kreisverband berichten. 

© CDU im Kreis Germersheim 2016
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